Der Bund der Steuerzahler (BdSt) listet in seinem neu erschienenen Schwarzbuch über die Verschwendung öffentlicher Mittel Greifswald auf, mit dem einst geplanten Theaterzelt als Ersatzspielstätte für das sanierungsbedürftige Theater. Letztendlich wurde der Vertrag über das Zelt nach monatelanger Verzögerung durch die Stadt gekündigt, wofür eine Vertragsstrafe an den Anbieter in Millionenhöhe gezahlt werden musste. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist nicht nur der Vorgang selbst weiterhin fragwürdig, sondern ist ein klarer Fingerzeig für die anstehende Debatte über den städtischen Doppelhaushalt 2025/26.

„Anfang 2022 beschloss die Bürgerschaft auf Vorschlag des Oberbürgermeisters mehrere Millionen € für ein Theaterzelt am Museumshafen bereitzustellen, welches bereits 2023 stehen sollte. Im Laufe des Jahres wurden die vielen Probleme bei diesem Vorhaben immer deutlicher, worüber der Oberbürgermeister jedoch nur äußerst unzureichend und schleppend informierte, wie unsere Fraktion bereits im Mai 2022 öffentlich kritisiert hat. Am Ende kam dann der große Knall, der Vertrag musste durch die Stadt gekündigt werden, wodurch der Zeltanbieter eine Vertragsstrafe in Millionenhöhe erhalten hat. Zu Recht kritisiert der BdSt diesen Vorgang. Er ist eines von mehreren Beispielen für einen viel zu laxen Umgang mit städtischen Haushaltsmitteln in den letzten Jahren; ebenso genannt sei an dieser Stelle nur die monatelange Anmietung leer stehender Räumlichkeiten für die Stadtverwaltung in der Walter-Rathenau-Straße“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerd-Martin Rappen.

„Der Steuerzahlerbund stellt zu Recht auch die kritische Frage nach dem damals unbeirrbar gewünschten „Goldstandard“ eines Theaterzelts anstatt andere Standorte ernsthaft zu prüfen. Auch bei anderen Bauvorhaben hat der Oberbürgermeister in den letzten Jahren immer wieder die teuerste Variante vorangetrieben, ob beim Schulzentrum oder jüngst beim neuen Bauhof - hier können jedoch dank eines erfolgreichen Änderungsantrags der CDU-Fraktion Mittel gespart werden. Das erneute Schlaglicht auf das Thema Ersatzspielstätte sollte auch Mahnung sein, die Sanierung des seit über zwei Jahren geschlossenen Theatergebäudes endlich entschieden voranzutreiben, bevor noch der Verlust von Städtebaufördermitteln in Millionenhöhe eintritt“, sagt Gerd-Martin Rappen weiter.

„Insgesamt ist der Schwarzbucheintrag ein klarer Fingerzeig für die anstehende Debatte über den städtischen Doppelhaushalt 2025/26. Die schwierige Haushaltslage der Stadt, wie der Oberbürgermeister, nur mit äußeren Faktoren wie dem Zensus, der Kreisumlage oder der Gewerbesteuer zu begründen ist zu einfach. Wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion werden sehr genau hinschauen, wo sich im Haushaltsentwurf möglicherweise weiterhin Geldverschwendung verbirgt, welche Synergieeffekte und Effizienzgewinne möglich sind, denn Greifswald hat vorrangig ein Ausgabeproblem. Ein bloßes ‚weiter so‘ in der Haushaltspolitik kann daher nicht die Lösung sein“, so Gerd-Martin Rappen abschließend.