Heute gedenken wir am Volkstrauertag all jener, die ihr Leben aufgrund von Krieg und Gewalt verloren haben. Es ist ein Tag des Innehaltens, des Erinnerns und des Respekts.

Am 9. November als Schicksalstag der deutschen Geschichte wurde heute in Greifswald mit einer Andacht an den 9. November 1938 erinnert, das Datum der Reichspogromnacht. Sie bildete den traurigen vorläufigen Höhepunkt der Judenverfolgung im nationalsozialistischen Deutschland seit 1933. Auch jüdische Greifswalder wurden im Laufe der NS-Diktatur entrechtet, verfolgt und ermordet; an sie wird heute mit Stolpersteinen erinnert. Die Vorsitzende Madeleine Tolani, der Ortsvorsitzende Innenstadt/Schönwalde, Ivo Sieder, sowie weitere Mitglieder des CDU-Stadtverbandes nahmen an der Andacht teil und reinigten im Anschluss die Stolpersteine. In Zeiten des zunehmenden Antisemitismus mahnen die Opfer zugleich zum Gedenken und entschlossenem Handeln.

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Der Eintrag im Schwarzbuch beim Bund der Steuerzahler (BdSt) über das gescheiterte Theaterzelt als geplanter Ersatzspielstätte während der Theatersanierung ist für die CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht nur Grund zum kritischen Hinterfragen des Vorganges an sich, sondern insgesamt Ausdruck eines fragwürdigen Umgangs mit Haushaltsmitteln durch den Oberbürgermeister in den vergangenen Jahren.

Ob Theaterzelt, die monatelange Anmietung von leerstehenden Büroräumen oder das stete Beharren auf einen teuren "Goldstandard" bei städtischen Bauvorhaben - die schwierige Finanzlage Greifswalds ist hauptsächlich einem selbstgeschaffenen Ausgabeproblem zu verdanken und nicht äußeren Faktoren wie Einwohnerverluste durch den Zensus, hoher Kreisumlage oder schwacher Konjunktur, auch wenn der Oberbürgermeister anderes behauptet.

Der Schwarzbucheintrag ist für die CDU-Fraktion daher ein klarer Fingerzeig für die anstehende Debatte über den städtischen Doppelhaushalt 2025/26.

Die ganze Pressemitteilung dazu finden Sie unter:
https://cdu-greifswald.de/news/lokal/11/Schwarzbucheintrag-ist-Fingerzeig-fuer-anstehende-Haushaltsdebatte.html

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2023 wurde auf Antrag der SPD-Fraktion durch die damalige linke Bürgerschaftsmehrheit gegen die Stimmen der CDU eine Übernachtungssteuer (sog. Bettensteuer) beschlossen, ohne eine Notwendigkeit und Ausgestaltung der Steuer zuvor vernünftig mit den betroffenen Betreibern der Greifswalder Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen zu sprechen.

Neben vielen kleineren Umsetzungsproblemen genießt die Steuer v.a. wegen des fehlenden Mehrwerts für die touristische Infrastruktur geringe Akzeptanz bei Unternehmen und Gästen.

Eine Beschlussvorlage zur kurzfristigen Abschaffung der Steuer fand jedoch in der Bürgerschaftssitzung am 30. September keine Mehrheit, die Vorlage wurde in die Fachausschüsse zurückverwiesen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat bereits den direkten Austausch mit den Betreibern der Greifswalder Beherbergungsbetriebe gesucht und sich mit diesen getroffen. Die CDU-Fraktion wird die Vorschläge und Anregungen der betroffenen Unternehmer in die weitere politische Debatte einbringen und sich für eine konstruktive Lösung einsetzen.

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An diesem Samstag fand die CDU-Wahlkreismitgliederversammlung des Bundestagswahlkreises 15 statt, zu dem auch die Universitäts- und Hansestadt Greifswald gehört. Mit deutlicher Mehrheit von 69% wurde Georg Günther aus Süderholz zum Bundestagskandidaten gewählt. Der CDU-Stadtverband Greifswald gratuliert Georg Günther herzlich und freut sich auf den gemeinsamen Wahlkampf 2025.

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In den Greifswalder Haushalt 2023/2024 wurden, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, ca. 300.000? für eine Umgestaltung der Europakreuzung inklusive einer
"Diagonalquerung" für Radfahrer eingestellt. Wenige Tage vor einer Haushaltssperre hat der grüne Oberbürgermeister nun offensichtlich persönlich angewiesen die Diagonalquerung umzusetzen. Dieses Verhalten des Oberbürgermeisters ist nicht nur
hinsichtlich der Diagonalquerung selbst, sondern angesichts der Haushaltssperre insgesamt äußerst fragwürdig.

"Die CDU-Bürgerschaftsfraktion war und ist gegen die ,Diagonalquerung´ über die Europakreuzung. Viele Radwege in Greifswald bedürften dringend einer Sanierung, aber stattdessen wird Geld für ein Vorhaben ohne wirklichen Nutzen für Radfahrer ausgegeben, für eine ideologisch motivierte Baumaßnahme und letztlich
Prestigeprojekt des Oberbürgermeisters und des links-grünen Lagers", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerd-Martin Rappen.

🗞 Die ganze Pressemitteilung finden Sie unter:

https://www.cdu-greifswald.de/news/lokal/9/Aeusserst-fragwuerdiges-Verhalten-des-gruenen-OB-bei-Diagonalquerung.html

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