2023 wurde auf Antrag der SPD-Fraktion durch die damalige linke Bürgerschaftsmehrheit gegen die Stimmen der CDU eine Übernachtungssteuer (sog. Bettensteuer) beschlossen, ohne eine Notwendigkeit und Ausgestaltung der Steuer zuvor vernünftig mit den betroffenen Betreibern der Greifswalder Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen zu sprechen.

Neben vielen kleineren Umsetzungsproblemen genießt die Steuer v.a. wegen des fehlenden Mehrwerts für die touristische Infrastruktur geringe Akzeptanz bei Unternehmen und Gästen.

Eine Beschlussvorlage zur kurzfristigen Abschaffung der Steuer fand jedoch in der Bürgerschaftssitzung am 30. September keine Mehrheit, die Vorlage wurde in die Fachausschüsse zurückverwiesen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat bereits den direkten Austausch mit den Betreibern der Greifswalder Beherbergungsbetriebe gesucht und sich mit diesen getroffen. Die CDU-Fraktion wird die Vorschläge und Anregungen der betroffenen Unternehmer in die weitere politische Debatte einbringen und sich für eine konstruktive Lösung einsetzen.

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An diesem Samstag fand die CDU-Wahlkreismitgliederversammlung des Bundestagswahlkreises 15 statt, zu dem auch die Universitäts- und Hansestadt Greifswald gehört. Mit deutlicher Mehrheit von 69% wurde Georg Günther aus Süderholz zum Bundestagskandidaten gewählt. Der CDU-Stadtverband Greifswald gratuliert Georg Günther herzlich und freut sich auf den gemeinsamen Wahlkampf 2025.

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In den Greifswalder Haushalt 2023/2024 wurden, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, ca. 300.000? für eine Umgestaltung der Europakreuzung inklusive einer
"Diagonalquerung" für Radfahrer eingestellt. Wenige Tage vor einer Haushaltssperre hat der grüne Oberbürgermeister nun offensichtlich persönlich angewiesen die Diagonalquerung umzusetzen. Dieses Verhalten des Oberbürgermeisters ist nicht nur
hinsichtlich der Diagonalquerung selbst, sondern angesichts der Haushaltssperre insgesamt äußerst fragwürdig.

"Die CDU-Bürgerschaftsfraktion war und ist gegen die ,Diagonalquerung´ über die Europakreuzung. Viele Radwege in Greifswald bedürften dringend einer Sanierung, aber stattdessen wird Geld für ein Vorhaben ohne wirklichen Nutzen für Radfahrer ausgegeben, für eine ideologisch motivierte Baumaßnahme und letztlich
Prestigeprojekt des Oberbürgermeisters und des links-grünen Lagers", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerd-Martin Rappen.

🗞 Die ganze Pressemitteilung finden Sie unter:

https://www.cdu-greifswald.de/news/lokal/9/Aeusserst-fragwuerdiges-Verhalten-des-gruenen-OB-bei-Diagonalquerung.html

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Das Jahr 2024 steht in Greifswald ganz im Zeichen des 250. Geburtsjahres des Malers Caspar David Friedrich. Mit dessen Geburtstag am 5. September erreicht das Festjahr nun seinen Höhepunkt. In diesem Zusammenhang erinnert die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Greifswald, Prof. Dr. Madeleine Tolani, an den maßgeblichen Anteil der langjährigen CDU-Abgeordneten Eckhardt Rehberg und Egbert Liskow an der Einwerbung erheblicher Bundes- und Landesmittel in Millionenhöhe für ein ehrwürdiges und umfassendes Friedrichjubiläum.🖌

🗞Die gesamte Pressemitteilung finden Sie unter:

https://cdu-greifswald.de/news/lokal/8/Caspar-David-Friedrich-Geburtstag-2024.html

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An diesem Donnerstag führte, bei bestem Spätsommerwetter, der CDU-Ortsverband Innenstadt/Schönwalde seine jährliche Radtour mit der stellvertretenden Greifswalder Oberbürgermeisterin Jeannette von Busse durch.

Angeführt vom Ortsvorsitzenden Ivo Sieder radelten die Mitglieder zu verschiedenen laufenden und geplanten größeren Bauvorhaben der Stadt, aber auch der Universität, des Landes und des Bundes. Einige davon - wie der Bau der Community Medicine am Karl-Liebknecht-Ring oder die Sporthalle III am Puschkinring - nähern sich bereits der Fertigstellung, andere wiederum ? der geplante neue Bauhof oder das Helmholtz-Institut ? werden noch einige Jahre bis zur Fertigstellung brauchen.

Auch wichtige Orte der weiteren Stadtentwicklung, so die geplante Erweiterung der Stadtrandsiedlung, und Verkehrsprojekte wie der bevorstehende Umbau der Straße "An den Wurthen" wurden besucht und diskutiert. Beim abschließenden Ausklang am Greifswalder Museumshafen stellten die Teilnehmer weitere Fragen und dankten Jeannette von Busse für die vielen fundierten Informationen.

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Anlässlich des 63. Jahrestages des Baubeginns der "Berliner Mauer" fand am 13. August die traditionelle Gedenkveranstaltung des CDU-Stadtverbandes Greifswald an der Fünfeichen-Stele zur Erinnerung an die Opfer von kommunistischer Diktatur und Unterdrückung statt.

Die CDU Greifswald gedenkt am 13. August zum Einen der Toten von Mauer und Stacheldraht, der innerdeutschen Grenze und der deutschen Teilung. Zum Anderen wird ausdrücklich auch der über 5000 Verstorbenen des sowjetischen Straflagers "Fünfeichen" bei Neubrandenburg gedacht, unter denen auch viele Greifswalder waren.

In ihrer Eröffnung machte die Stadtverbandsvorsitzende Prof. Dr. Madeleine Tolani deutlich, dass die Opfer der kommunistischen Tyrannei für die Politik Warnung und Auftrag zugleich sein müssen.

Hauptredner der Veranstaltung war der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor, welcher in seiner Gedenkrede die Bedeutung der offenen Gesellschaft und der Idee des freien Individuums für unsere Demokratie hervorhob. Beides war den Kommunisten, aber auch den Nationalsozialisten, zutiefst verhasst. Im Sinne des Kanzlers der deutschen Einheit, Helmut Kohl, heißt aus der Geschichte lernen daher auch heute, den Vereinfachern von politisch ganz links wie ganz rechts als CDU klar entgegenzutreten.

Abgerundet wurde die Veranstaltung durch einen bewegenden Zeitzeugenbericht von Dr. Lüer Kühne für die Senioren-Union und das Schlusswort des Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion Gerd-Martin Rappen.

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