Seit dem Wochenende liegt endlich ein Entwurf des Greifswalder Doppelhaushalts 2025/26 vor. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion lässt der Haushaltsentwurf echten Sparwillen seitens des Oberbürgermeisters vermissen und dürfte so nicht zustimmungsfähig sein, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerd-Martin Rappen:

„Ein Gesamtdefizit im Finanzzeitraum von über 150 Millionen €, geplante Kassenkredite über 100 Millionen € und sogar ein deutlich schrumpfendes Eigenkapital. Die Zahlen des nun vorgelegten Haushaltsentwurfs sind ernüchternd und noch schlechter als erwartet, unsere Stadt hat bereits 2025 eine dauerhaft gefährdete finanzielle Leistungsfähigkeit. Aber trotzdem lässt der Oberbürgermeister jeglichen Sparwillen vermissen. Exemplarisch hierfür steht der Stellenplan: in der Amtszeit des OB seit 2015 ist die Zahl der Stellen bereits von 570 auf 687 gewachsen. Und trotz der desaströsen Finanzlage sollen kommendes Jahr 19 weitere geschaffen werden. Dies geht so nicht mehr weiter, jede Personalstelle, jede Auf- und Ausgabe muss auf den Prüfstand, es darf keine „heiligen Kühe“ geben. Greifswald braucht einen neuen Aufbruch statt „grünem Mehltau“, Entfesselung der Wirtschaft statt Knebelung, echte Digitalisierung mit Vereinfachung von Verwaltungsprozessen. Der vorliegende Entwurf ist absolut unzureichend, der Weg zur Beschlussfassung noch kilometerweit. Der OB ist aufgefordert, endlich seine Hausaufgaben zu machen und einen über den Finanzzeitraum ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand und mit den Füßen bereits über dem Abgrund.“