Greifswald klagt gegen den Zensus - CDU-Vorlage hat gewirkt
Laut den Ergebnissen des Zensus 2022 hat Greifswald über 3000 Einwohner weniger als bisher angenommen, was für die Stadt erhebliche finanzielle Auswirkungen haben wird. Daher hatte die Greifswalder CDU-Fraktion beantragt Klage gegen die Zensusergebnisse einzureichen. Noch vor Beschlussfassung folgt die Stadt, entgegen der anfänglichen Zurückhaltung des Oberbürgermeisters, dem CDU-Vorschlag und hat jetzt eine entsprechende Klage eingereicht.
„Ich freue mich, dass die Stadt unserem Vorschlag gefolgt ist. Die Zensusergebnisse liegen seit dem Sommer vor, sie bedeuten allein in diesem Jahr Mindereinnahmen der Stadt durch das Finanzausgleichsgesetz von vermutlich ca. 2,5 Millionen € und waren bereits im August einer der Gründe für die Haushaltssperre. Trotzdem benannte der Oberbürgermeister in der Bürgerschaftssitzung Ende September eine gerichtliche Klärung nur auf Nachfrage als Möglichkeit, danach gab es keine Informationen mehr an die Politik. Als dann die Stralsunder Bürgerschaft einstimmig beschloss zu klagen, reichten wir als CDU-Fraktion Mitte Oktober eine entsprechende Beschlussvorlage ein. Auch wenn es bis gestern keine Informationen der Verwaltung zum Sachstand, auch hinsichtlich möglicher Klagefristen, gab, ist es gut, dass die Stadt nun Klage eingereicht hat, das Ergebnis des Verfahrens bleibt abzuwarten. Die Argumente aus der CDU-Vorlage haben den Oberbürgermeister offensichtlich überzeugt, gerne darf er sich auch an anderer Stelle überzeugen lassen. Festzuhalten bleibt jedenfalls ‚CDU wirkt‘“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerd-Martin Rappen.