Für den Greifswalder Doppelhaushalt 2025/26 hatte der Oberbürgermeister einen hoch defizitären Haushaltsentwurf vorgelegt, der u.a. einen erneuten deutlichen Ausgabenschub bei den Personalkosten vorsah und auch anderweitig keinen echten Sparwillen zeigte. Der Entwurf war in dieser Form für die CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht zustimmungsfähig und wahrscheinlich in Schwerin auch nicht genehmigungsfähig. Die CDU-Fraktion hatte daher mit anderen Fraktionen einen Änderungsantrag erarbeitet, um insbesondere bei den Personalkosten endlich eine Trendwende einzuleiten. Der so geänderte Haushalt wurde am 11. Dezember mit großer Mehrheit von der Bürgerschaft beschlossen.

 

„Nach dem Haushaltsbeschluss bleibt zunächst festzuhalten: die Fraktionen haben die Aufgabe  des Oberbürgermeisters erledigt und Verantwortung übernommen. Der OB hatte einen vollkommen unambitionierten Haushaltsentwurf vorgelegt, mit welchem angeblich alle Einsparungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien. Dieser Entwurf sah trotz deutlich verschlechterter Rahmenbedingungen erneut einen massiven Stellenaufwuchs und keinerlei substanzielle Kürzungen bei Aufwand und Investitionen vor. Aus unserer Sicht war der Entwurf nicht zustimmungsfähig, und vermutlich auch bei der Rechtsaufsicht in Schwerin nicht genehmigungsfähig. Ich freue mich, dass auch andere Fraktionen erkannt haben, dass ein grundsätzliches Umsteuern notwendig ist“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerd-Martin Rappen.

„Auf Grundlage unserer Forderungen hatten die Fraktionen CDU, Grüne und SPD/Linke einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushalt gestellt. Kernpunkt ist die Trendwende bei den Personalkosten: es gibt keine neue Stelle, die Deckelung der Personalkosten praktisch auf dem diesjährigen Stand wird dazu führen, dass Stellen zukünftig wegfallen müssen. Ich empfehle dem OB sich dabei auf die Pflichtaufgaben der Stadt zu konzentrieren. Zudem haben wir uns an den Empfehlungen des Landesrechnungshofs hinsichtlich mehr interkommunaler Zusammenarbeit orientiert, beispielhaft zu nennen wäre hier die IKT-Ost. Insgesamt muss der OB seine Verwaltung endlich digitaler und effizienter strukturieren, und häufiger auf die Ideen seiner vielen fleißigen und innovativen Mitarbeiter hören. Bei den Großvorhaben Theatersanierung, Bauhof und Schulzentrum werden jeweils 5% der bisher bewilligten Mittel gestrichen, eine Einsparung im hohen einstelligen Millionenbereich. Für zukünftige Bauvorhaben entfällt zudem die preistreibende Verpflichtung über die bereits sehr hohen gesetzlichen Standards hinaus einen „Goldstandard“ umzusetzen. Und besonders freue ich mich, dass die unverständlicherweise durch den Oberbürgermeister gestrichene Neugeborenenprämie sowie zusätzliche Mittel für unsere städtischen Schulen und die „Tafel“ in den Haushalt eingestellt werden. Insgesamt trägt dieser Haushalt die deutliche Handschrift der CDU-Fraktion und ist durch die eingeleitete Trendwende bei Personalkosten und Organisationsstrukturen hin zu einer  leistungsstärkeren und effizienten Verwaltung als Erfolg zu werten“, so Gerd-Martin Rappen abschließend.