Anlässlich der jüngsten Berichterstattung ist die CDU-Bürgerschaftsfraktion verwundert über die fortgesetzten Pläne der Stadtverwaltung zur Erweiterung der Fußgängerzone in einige Seitenstraßen auf Kosten von Parkplätzen. Ende November 2024 beschloss die Greifswalder Bürgerschaft auf Antrag der CDU-Fraktion, große Teile des „Verkehrskonzepts Innenstadt“ nicht umzusetzen, darunter auch den weiteren Wegfall von Parkplätzen.

Torsten Heil, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und Bauausschussmitglied: „Die Berichterstattung über die offenbar weiterhin bestehenden Pläne des Oberbürgermeisters und des neuen Bausenators, die Fußgängerzone in mehrere Seitenstraßen hinein zu erweitern, verwundert uns doch sehr. Diese Idee stammt noch aus dem in der vergangenen Wahlperiode mit links-grüner Mehrheit beschlossenen ‚Verkehrskonzept Innenstadt‘, welches den Autoverkehr benachteiligt. Daher hatte die neue Bürgerschaft auf Antrag unserer Fraktion im November beschlossen, die meisten Maßnahmen dieses Konzeptes nicht umzusetzen, darunter eben auch eine Umnutzung des öffentlichen Straßenraums mit dem Wegfall von Parkplätzen. Bereits heute fehlen in unserer Innenstadt viele Parkplätze! Zudem ist der Baubeginn des dringend benötigten Parkhauses am Nexö-Platz leider weiterhin unklar. Der Wegfall weiterer Parkplätze in der Innenstadt ist der falsche Weg. Viele Innenstadthändler und Gastronomen sehen dies ähnlich. In der Sitzung des Bauausschusses nächste Woche werde ich daher um Aufklärung bitten, wie die Stadtverwaltung mit der neuen Beschlusslage umgehen gedenkt. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist diese jedenfalls eindeutig.“