Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald kritisiert scharf einen Antrag der linken Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI (ALTP) zur zukünftigen Auszahlung der Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliche Gremien in Form von Bezahlkarten. Mit der offensichtlichen Bezugnahme auf das rechtswidrige Umgehen der Bezahlkarte für Asylbewerber durch linke Aktivisten verlässt die ALTP-Fraktion den Rahmen seriöser Kommunalpolitik und missachtet zudem das ehrenamtliche Engagement vieler Greifswalder und Greifswalderinnen in den bürgerschaftlichen Gremien.

CDU-Fraktionsvorsitzender Gerd-Martin Rappen sagt deutlich: "Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Schon seit längerem untergraben deutschlandweit und leider auch bei uns in Greifswald linke Aktivisten, darunter auch Bürgerschaftsmitglieder, die aus guten Gründen eingeführte Bezahlkarte für Asylbewerber durch fragwürdige Umtauschbörsen. Vermutlich als Reaktion auf sachliche Kritik an entsprechenden Aktivitäten hat die Fraktion ALTP jetzt eine Beschlussvorlage eingereicht, laut welcher die Aufwandsentschädigungen für die Mitarbeit in den bürgerschaftlichen Gremien ebenfalls als Bezahlkarten ausgereicht werden sollen, um angeblichen Missbrauch zu vermeiden. Mit jener Vorlage hat diese Fraktion den Bereich der seriösen und sachorientierten Kommunalpolitik verlassen und setzt ganz offensichtlich auf Klamauk und Satire. Aber mit solchen Formulierungen missachtet sie eben auch das ehrenamtliche Engagement vieler Greifswalder und Greifswalderinnen in der Bürgerschaft, den Ausschüssen und Ortsteilvertretungen.“

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Heil ergänzt: „Die Bezahlkarte gilt nur für Asylbewerber, sprich für Menschen, bei denen überhaupt nicht klar ist, ob sie sich überhaupt legal in Deutschland aufhalten. Dass ein gewisser Unterschied zwischen Asylbewerbern und Greifswalder Bürgern, die sich ehrenamtlich für unsere Demokratie engagieren, durchaus bestehen könnte, ist für die ALTP-Fraktion offensichtlich gar nicht vorstellbar. Die Migrationswende der unionsgeführten Bundesregierung zeigt bereits Wirkung und wird durch das Umgehen der Bezahlkarte untergraben, der Bundesgesetzgeber wird hier hoffentlich zeitnah handeln. Eine der „Tauschstellen“ für dieses Vorgehen in Greifswald ist übrigens die Straze, die regelmäßig mit Steuergeld unterstützt wird. Von Einrichtungen, die mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden, erwarten wir die Einhaltung von Recht und Gesetz. Die CDU-Fraktion wird dies im Rahmen der anstehenden Beratungen der Gremien klar und deutlich einfordern.“