In den Greifswalder Haushalt 2023/2024 wurden, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, ca. 300.000€ für eine Umgestaltung der Europakreuzung inklusive einer „Diagonalquerung“ für Radfahrer eingestellt. Wenige Tage vor einer Haushaltssperre hat der grüne Oberbürgermeister nun offensichtlich persönlich angewiesen die Diagonalquerung umzusetzen. Dieses Verhalten des Oberbürgermeisters ist nicht nur hinsichtlich der Diagonalquerung selbst, sondern angesichts der Haushaltssperre insgesamt äußerst fragwürdig.

„Die CDU-Bürgerschaftsfraktion war und ist gegen die „Diagonalquerung“ über die Europakreuzung. Viele Radwege in Greifswald bedürften dringend einer Sanierung, aber stattdessen wird Geld für ein Vorhaben ohne wirklichen Nutzen für Radfahrer ausgegeben, für eine ideologisch motivierte Baumaßnahme und letztlich Prestigeprojekt des Oberbürgermeisters und des links-grünen Lagers“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerd-Martin Rappen.

„In der ersten Sitzung des Bauausschusses diese Woche wurde anhand einer entsprechenden Beschlussvorlage deutlich, dass es in der neuen Wahlperiode keine Mehrheit mehr für das Vorhaben „Diagonalquerung“ gibt. Es wäre demokratisch gut begründet gewesen, ein solch höchst umstrittenes Vorhaben kurz vor dem Ende des Haushaltsjahres nicht mehr umzusetzen. Stattdessen hat der OB in Kenntnis der Beschlussvorlage nicht nur höchst persönlich die Umsetzung angewiesen, sondern sogar entschieden nur die unmittelbare Querung umzusetzen, aber nicht die beschlossene gesamte Umgestaltung der Kreuzung. Dieses Verhalten wirft aufgrund der fehlenden verkehrsrechtlichen Anordnungen nicht nur rechtliche Fragen auf, sondern stellt auch eine Missachtung der Bürgerschaft dar. Dies ist für mich schlichtweg eine Frechheit“, ergänzt das Bürgerschafts- und Bauausschussmitglied Torsten Heil.

„Der Gipfel der Dreistigkeit ist aber, dass der OB die „Diagonalquerung“ fünf Tage vor der Verhängung einer Haushaltssperre beauftragt hat. Ich bezweifle, dass am 15. August der Stadthaushalt noch völlig in Ordnung war und am 20. August plötzlich auffiel, dass fast zehn Millionen € fehlen. Eher hat der Oberbürgermeister den Urlaub der eigentlich zuständigen Dezernentin abgewartet, die Beauftragung angewiesen und dann eine Haushaltssperre verhängt. Dieses äußerst fragwürdige Verhalten lässt die Haushaltssperre und die damit einhergehende Schwächung der Mitbestimmungsrechte der Bürgerschaft in einem anderen Licht erscheinen. Wir als CDU-Fraktion schließen daraus jedenfalls, dass wir dem Oberbürgermeister haushalterisch noch genauer auf die Finger schauen müssen und werden“, so Gerd-Martin Rappen abschließend.