Am 22. Juni erging die rechtsaufsichtliche Entscheidung des Innenministeriums zum im Februar beschlossenen Greifswalder Doppelhaushalt 2023/2024. Der Haushalt für 2024 wurde nicht genehmigt, der Haushalt 2023 nur teilweise. Kritisch sieht das Innenministerium unter anderem die deutlich steigende Schuldenlast, den weiteren Aufwuchs der Personalkosten und auch das für 80 Millionen € geplante neue Schulzentrum. Die Bürgerschaft wird im Herbst daher erneut über den Haushalt für 2024 beraten müssen - aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion ist dies eine schallende Ohrfeige für den grünen Oberbürgermeister. „Der Haushalt für 2023 wurde durch die Rechtsaufsicht nur mit erheblichen Einschränkungen genehmigt, für 2024 gab es gleich gar keine Genehmigung, so dass die Bürgerschaft im Herbst erneut eine Haushaltsdebatte führen muss. Die Warnungen unserer Fraktion aus dem Winter haben sich leider bestätigt: dieser Oberbürgermeister und seine rot-rot-grüne Mehrheit sind auf einem finanzpolitisch verantwortungslosen Kurs. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt ist 2023 bereits eingeschränkt und 2024 ernsthaft gefährdet - wohlgemerkt bei geplanten Rekordsteuereinnahmen und vollständigem Aufbrauchen der Rücklagen. Die Ursache für die finanziellen Probleme der Stadt ist keinesfalls eine „allgemein unsichere gesamtwirtschaftliche Entwicklung“ wie der OB in einer Pressemitteilung behauptet, sondern ein enormer Aufwuchs bei den Ausgaben für Aufwand, Investitionen und beim Personal“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild. „Natürlich finden sich im Haushalt durchaus vernünftige Investitionsvorhaben wie die Umgestaltung des Rosengartens oder die Theatersanierung. Und durch die Haushaltsgenehmigung können auch wichtige freiwillige Leistungen wie die Sportförderung oder die von der CDU-Fraktion durchgesetzte Neugeborenenprämie ausgezahlt werden. Aber es bleiben die von uns in der Haushaltsdebatte klar aufgezeigten grundsätzlichen Bedenken, welche jetzt durch das Innenministerium bestätigt wurden, und im Februar konsequenterweise zu unserer Ablehnung des Haushaltsentwurfs führten. Zum einen das vollkommen überteuert geplante neue Schulzentrum: die rot-rot-grüne Mehrheit und der OB haben dieses Vorhaben auf absurde 80 Millionen € aufgebläht, an denen angeblich überhaupt kein Weg vorbeiführe. Hier hat das Ministerium aufgegeben die Kosten zu senken und auch eine Modulbauweise zu prüfen. Zum anderen die immer weiter ausufernden Personalkosten: diese machen jetzt schon 29% der städtischen Gesamtausgaben aus, mit steigender Tendenz. Und immer mehr Mitarbeiter müssen schließlich nicht „nur“ bezahlt, sondern auch mit Technik ausgestattet und untergebracht werden. Auch hier hat die Rechtsaufsicht Bedenken und einige neue Stellen mit einem Sperrvermerk versehen“, so Axel Hochschild weiter. „Und schließlich geht es um etwas grundsätzliches, nämlich die Maßlosigkeit des Oberbürgermeisters und der rot-rot-grünen Bürgerschaftsmehrheit. Sicherlich ruinieren bspw. 25.000€ für die „Straze“ für sich allein genommen nicht den Haushalt, aber sie stehen stellvertretend für den Verlauf der letzten Haushaltsdebatte: auf einen durch den OB vorgelegten Entwurf mit 43 neuen Stellen und ca. 100 Millionen € Krediten wurden einfach noch weitere Ausgaben draufgesattelt, nicht mal der Hauch eines Sparwillens war zu erkennen. Dieser Politik hat das Innenministerium jetzt sehr deutlich die Grenzen aufgezeigt: die Stadt wird angehalten „alle nur denkbaren“ Maßnahmen zu ergreifen, um dieser negativen Entwicklung entgegenzutreten und für 2024 erhält Greifswald eine letzte Chance echten Einsatz in dieser Hinsicht zu zeigen bevor Zwangsmaßnahmen notwendig werden. Dies ist eine schallende Ohrfeige für den Oberbürgermeister. Es bleibt zu hoffen, dass mit der erneuten Haushaltsdebatte im Herbst endlich wieder finanzpolitische Vernunft im Rathaus einkehren wird“, sagt Axel Hochschild abschließend.
