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Ein ungenutztes und marodes Gebäude in der Greifswalder Brinkstraße soll demnächst abgerissen werden, um Platz für ein modernes Wohngebäude zu schaffen. Eine kleine Gruppe von Klimaschutzaktivisten hatte nun das Haus kurzzeitig besetzt und die Enteignung sowie die Schaffung eines „Stadtteiltreffs“ gefordert. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigen die Hausbesetzer mit solchen Aktionen und Forderungen sehr deutlich, [...]

Eine britische Stiftung hat den Greifswalder Oberbürgermeister Stefan Fassbinder in die engere Auswahl für den Titel „Weltbürgermeister“ aufgenommen. Angesichts der vielen Fehlentscheidungen des OB in den letzten Jahren, insbesondere sein gesamtes Handeln in der Frage der Flüchtlingsunterbringung, grenzt diese Nominierung aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion schon an Realsatire. Der OB sollte stattdessen zunächst seine Hausaufgaben in [...]

Am 22. Juni erging die rechtsaufsichtliche Entscheidung des Innenministeriums zum im Februar beschlossenen Greifswalder Doppelhaushalt 2023/2024. Der Haushalt für 2024 wurde nicht genehmigt, der Haushalt 2023 nur teilweise. Kritisch sieht das Innenministerium unter anderem die deutlich steigende Schuldenlast, den weiteren Aufwuchs der Personalkosten und auch das für 80 Millionen € geplante neue Schulzentrum. Die Bürgerschaft [...]

Das Greifswalder Rathaus bildet seit Gründung der Stadt ihren Mittelpunkt und befindet sich mitten auf dem Marktplatz. Während dessen östlicher Teil schlicht „Markt“ genannt wird, bezeichnet man den westlichen Teil seit Jahrhunderten als „Fischmarkt“. Dieser Name wurde früher auch durch die Darstellung eines Fischerkorbes an der Rathausfassade symbolisiert, die in den 1990ern jedoch entfernt wurde. [...]

In den vergangenen Wochen wurde das Problem von fehlenden Hortplätzen für Greifswalder Viertklässler mehrfach öffentlich, zuletzt durch einen betroffenen Vater in der Bürgerschaftssitzung am 20.04.2023. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat daher eine Beschlussvorlage für die nächste Bürgerschaftssitzung eingebracht, mit welcher die Verwaltung beauftragt wird verschiedene kurzfristige Lösungen zu prüfen. Politisches Ziel der Stadt sollte sein allen Greifswalder [...]

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion setzt sich seit vielen Jahren für die Interessen der Greifswalder Kleingärtner ein. Auf Initiative der CDU-Fraktion hat die Greifswalder Bürgerschaft daher im Dezember die Wiederbelebung der AG Kleingärten beschlossen, welche Kleingärtner, Kommunalpolitiker und die Stadtverwaltung zusammenbringt. Am 13. April fand die konstituierende Sitzung der AG statt. Dort wurde der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild einstimmig [...]

Am 20. April soll die Bürgerschaft kurzfristig eine Ergänzung des Doppelhaushalts 2023/24 um eine zusätzliche Kreditaufnahme von über 13 Millionen € beschließen. Die Mittel sollen für einen Ankauf des ehemaligen Amtsgerichtsgebäudes in der Langen Straße 2a ausgegeben werden, welches zukünftig als Verwaltungsstandort genutzt werden soll. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion ist der Kauf dieses Gebäudes durch [...]

Am 27. März findet eine Sondersitzung der Greifswalder Bürgerschaft zur geplanten Errichtung von Containerdörfern statt. Der Oberbürgermeister schlägt dabei fünf Standorte mit jeweils maximal 200 Bewohnern vor. Ein Antrag von Links-Grün für die Sitzung bezeichnet legitime Proteste gegen diese Vorschläge des Oberbürgermeisters als „Versuche einer kleinen Minderheit“ demokratische Entscheidungsprozesse anzugreifen. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion verschärft [...]

In der vergangenen Woche hatten die Greifswalder Bürgerschaft sowie der Oberbürgermeister einen Drohbrief von „Letzte Generation Greifswald“ erhalten. In diesem wurde bei Nicht-Erfüllung ihrer Forderungen eine „maximale Störung der öffentlichen Ordnung“ in Greifswald angedroht. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion bleibt bei ihrer klaren Haltung, dass mit Kleinkriminellen nicht verhandelt wird und Politik sich nicht erpressen lassen darf. Der [...]

Seit Monaten führt die Gruppe der sogenannten „Letzten Generation“ deutschlandweit Untaten wie das Blockieren des Autoverkehrs durch Festkleben, Beschädigung von Kunstwerken oder erst vor wenigen Tagen das Beschmieren des Denkmals für das deutsche Grundgesetz in Berlin durch. Einer der Anführer dieser Vereinigung ist der Greifswalder Henning  Jeschke. Nun hat sich die „Letzte Generation Greifswald“ mit [...]