Meldungen der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald

15 03, 2023

Mit Kleinkriminellen wird nicht verhandelt – Oberbürgermeister schlägt Irrweg ein

Von | 2023-03-15T10:48:41+01:00 März 15th, 2023|Fraktion|0 Kommentare

In der vergangenen Woche hatten die Greifswalder Bürgerschaft sowie der Oberbürgermeister einen Drohbrief von „Letzte Generation Greifswald“ erhalten. In diesem wurde bei Nicht-Erfüllung ihrer Forderungen eine „maximale Störung der öffentlichen Ordnung“ in Greifswald angedroht. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion bleibt bei ihrer klaren Haltung, dass mit Kleinkriminellen nicht verhandelt wird und Politik sich nicht erpressen lassen darf. Der [...]

7 03, 2023

Mit Kleinkriminellen wird nicht verhandelt

Von | 2023-03-07T12:02:19+01:00 März 7th, 2023|Fraktion|0 Kommentare

Seit Monaten führt die Gruppe der sogenannten „Letzten Generation“ deutschlandweit Untaten wie das Blockieren des Autoverkehrs durch Festkleben, Beschädigung von Kunstwerken oder erst vor wenigen Tagen das Beschmieren des Denkmals für das deutsche Grundgesetz in Berlin durch. Einer der Anführer dieser Vereinigung ist der Greifswalder Henning  Jeschke. Nun hat sich die „Letzte Generation Greifswald“ mit [...]

3 03, 2023

„Greifswald für alle“ muss sich sofort von seinen Scharfmachern trennen

Von | 2023-03-03T12:57:20+01:00 März 3rd, 2023|Fraktion|0 Kommentare

Bei den jüngsten Sitzungen der OTV Ostseeviertel und des Hauptausschusses hatten sich viele hundert Greifswalder friedlich vor den jeweiligen Sitzungsorten versammelt, um gegen das geplante Containerdorf im Ostseeviertel zu protestieren. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion nimmt die entsprechenden Ängste und Sorgen der Bürger sehr ernst. Das Bündnis „Greifswald für alle“ hingegen verunglimpft von Bürgern geäußerte Bedenken pauschal als [...]

17 02, 2023

CDU fordert Ausnahmen für Greifswalder Kleingärtner

Von | 2023-02-17T19:16:05+01:00 Februar 17th, 2023|Fraktion|0 Kommentare

Die Kleingärten als „grüne Lunge“ Greifswalds waren in den vergangenen Monaten mehrmals Gegenstand politischer Debatten in der Stadt und darüber hinaus. So wurde im September eine neue Abfallwirtschaftssatzung beschlossen, die erstmals einen Anschlusszwang auch für Kleingärten vorsieht. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion ist es von größter Bedeutung, die neuen Regelungen so bürgernah wie möglich auszugestalten.   [...]

14 02, 2023

Abschaffung der Bettensteuer gefordert – dramatische Konsequenzen für Betriebe müssen vermieden werden

Von | 2023-02-14T15:55:41+01:00 Februar 14th, 2023|Fraktion|0 Kommentare

Für die Bürgerschaftssitzung am 23. Februar haben die Fraktionen von Bürgerliste Greifswald/FDP/Kompetenz für Vorpommern und der CDU eine gemeinsame Vorlage zur sofortigen Aufhebung der Satzung über die Übernachtungssteuer, auch „Bettensteuer“ genannt, eingebracht. Damit könnte das Inkrafttreten dieser Steuer zum 1. April noch vermieden und somit dramatische Konsequenzen für die Greifswalder Beherbergungsbetriebe verhindert werden.   „Die [...]

17 01, 2023

Gründlichkeit vor Schnelligkeit wäre die Devise der Stunde

Von | 2023-01-17T14:03:44+01:00 Januar 17th, 2023|Fraktion|0 Kommentare

Nachdem kurz vor Weihnachten mit langer Verzögerung endlich durch den grünen Oberbürgermeister der Haushaltsentwurf 2023/24 veröffentlicht wurde, scheint die links-grüne Mehrheit diesen Entwurf offensichtlich im Eilverfahren beschließen zu wollen. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigt sich in diesem Verfahren eine Arroganz der Macht und bestärkt die CDU-Fraktion darin, den vorgelegten Entwurf äußerst kritisch zu hinterfragen.  „Das [...]

18 11, 2022

Miesmacherei der Fußball-WM in Katar durch Moralapostel nervt

Von | 2022-11-18T13:25:36+01:00 November 18th, 2022|Fraktion|0 Kommentare

In wenigen Tagen beginnt die Fußball-WM in Katar. In den Medien und im Internet häufen sich dazu die Boykottaufrufe; auch in den Ausschüssen der Greifswalder Bürgerschaft wird aktuell eine entsprechende Vorlage der Fraktion aus LINKE und Tierschutzpartei diskutiert. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion ein Irrweg.   „Die Entscheidung zur Vergabe der Fußball-WM in [...]

27 10, 2022

Greifswald braucht wieder eine AG Kleingärten

Von | 2022-10-27T11:03:55+02:00 Oktober 27th, 2022|Fraktion|0 Kommentare

Im Laufe des Jahres 2022 wurde in der Greifswalder Bürgerschaft mehrmals über die Zuwegungen zu den drei Kleingartensparten an der Sandfuhr diskutiert. Lösungsvorschläge mehrerer Fraktionen inklusive der CDU fanden keine Mehrheit. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die gesamte Debatte beispielhaft gezeigt, dass Greifswald den kontinuierlichen Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Kleingärtnern braucht. Mit einer Beschlussvorlage [...]

29 09, 2022

CDU Greifswald lehnt Verwaltungsvorschläge zu Parkgebühren und Umgang mit Garagen ab

Von | 2022-09-29T14:16:06+02:00 September 29th, 2022|Fraktion, Stadtverband|0 Kommentare

Derzeit werden in den Gremien der Bürgerschaft drei Verwaltungsvorlagen diskutiert, die in das Leben von tausenden Greifswaldern eingreifen werden. Mit einer Vorlage zur Änderung der Parkgebührenordnung steigen die Preise erheblich; so soll der Bewohnerparkausweis viermal so teuer werden, andere Gebühren werden sich sogar versechsfachen. Ebenso plant die Verwaltung die an viele Greifswalder verpachteten Garagenkomplexe zu [...]

26 09, 2022

CDU-Fraktion lehnt Anerkennung sogenannter Ergänzungsausweise für Transsexuelle ab

Von | 2022-09-26T11:12:37+02:00 September 26th, 2022|Fraktion|0 Kommentare

In den kommenden Wochen wird in den bürgerschaftlichen Gremien über einen Antrag der Linken beraten, dass ein sogenannter Ergänzungsausweis für Transsexuelle - ausgestellt von einem privaten Verein - in der Greifswalder Verwaltung und im hiesigen ÖPNV künftig akzeptiert werden soll. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald lehnt dieses Ansinnen ab und verweist auf das staatliche Monopol zur Ausstellung [...]

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