Am 18. Juni findet in Greifswald ein Bürgerentscheid über die Frage statt, ob städtische Grundstücke zum Zwecke der Errichtung von Containerdörfern für Flüchtlinge an den Landkreis verpachtet werden dürfen. Nachdem der grüne Oberbürgermeister Ende Februar versucht hatte ohne rechtzeitige Einbeziehung von Anwohnern und Politik ein großes Containerdorf im Ostseeviertel durchzusetzen, gründete sich binnen kürzester Zeit eine Bürgerinitiative, welche im Rahmen eines Bürgerbegehrens die notwendigen Stimmen zur Durchführung eines Bürgerentscheids sammelte. Der CDU-Stadtverband empfiehlt den Greifswaldern nun beim Bürgerentscheid am 18. Juni mit „Nein“ zu stimmen.
„Der derzeitige starke Zustrom von Flüchtlingen stellt Landkreise und Kommunen in ganz Deutschland vor große Probleme. Massiv verstärkt wird diese Herausforderung leider durch das Versagen der „Ampel“-Regierung in der Migrationspolitik; der Bund sollte die Einwanderung wirkungsvoll ordnen, steuern und begrenzen, zudem muss es endlich die lange versprochene „Abschiebeoffensive“ geben. Auch die rot-rote Landesregierung trägt nichts zu einer Entlastung der kommunalen Ebene bei, bspw. durch eine deutliche Aufstockung der Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes auf das Niveau von 2015/16. In Folge dieser verfehlten Politik werden viele Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive auf die Landkreise und letztlich Kommunen wie Greifswald verteilt. Unsere Stadt hat bereits über 2.000 Menschen aufgenommen und wird weiterhin seinen Beitrag in der Unterbringungsfrage leisten. Trotzdem: Der grüne Oberbürgermeister und seine links-grüne Bürgerschaftsmehrheit, die seit Jahren von Greifswald als „sicherem Hafen“ fabulieren, haben offensichtlich ignoriert, dass auch Greifswald eine Belastungsgrenze hat“, erläutert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Gerd-Martin Rappen.
„Gegen die Pläne des Oberbürgermeisters für das große Containerdorf im Ostseeviertel formierte sich binnen kürzester Zeit im Stadtteil und darüber hinaus Protest, der sich in der Gründung einer Bürgerinitiative und einem Bürgerbegehren fortsetzte, so dass jetzt am 18. Juni ein Bürgerentscheid zur Frage stattfinden wird, ob städtische Grundstücke zum Zwecke der Errichtung von Containerdörfern für Flüchtlinge an den Landkreis verpachtet werden dürfen. Der CDU-Stadtverband Greifswald empfiehlt den Greifswalder Bürgern beim Bürgerentscheid mit „Nein“ zu stimmen und wird dies in den nächsten Tagen auch mit Plakaten und Flyern deutlich machen. Es handelt sich hierbei um ein wohlabgewogenes Nein: als klares Signal nach Berlin und Schwerin; als Votum für eine Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung; und als deutlichen Auftrag an den Oberbürgermeister alle Greifswalder frühzeitig einzubinden und nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Zurückweisen möchte ich an dieser Stelle Äußerungen der Sprecher des sogenannten Bündnisses „Greifswald für Alle“ (GfA), welche versuchen alle Unterstützer des Bürgerentscheides pauschal zu diskreditieren. Da für die Sprecher von GfA aber schon das Äußern eines gesunden Nationalstolzes Ausdruck einer angeblich „rechten“ Gesinnung ist, bin ich zuversichtlich dass die Mehrheit der Greifswalder sich davon nicht beeindrucken lässt. Man kann beim Bürgerentscheid guten Gewissens mit „Nein“ stimmen und zugleich eindeutig für das Recht auf Asyl und die Unterstützung von Kriegsflüchtlingen, wie gegenwärtig aus der Ukraine, einstehen“, so Gerd-Martin Rappen abschließend.
