Am 19. Mai konstituiert sich der auf Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion und weiterer Bürgerschaftsmitglieder eingerichtete Untersuchungsausschuss zur Anmietung der Walter-Rathenau-Straße 9-11 als Verwaltungsstandort. Dieser Ausschuss soll die Hintergründe der dortigen Steuergeldverschwendung in Höhe von ca. 250.000€ aufklären. Die CDU-Fraktion erwartet noch vor der Sommerpause den substantiellen Beginn der Aufarbeitung dieses Skandals, um bis Jahresende einen Abschlussbericht vorlegen zu können.
„Die Greifswalder erwarten zügige Antworten auf verschiedenste Fragen rund um die Anmietung der Rathenaustraße, u.a. wann der Oberbürgermeister von der scheinbar mangelhaften Internetanbindung des Gebäudes wusste und wann welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diese bereitzustellen. Wir als Bürgerschaft wurden zu keinem Zeitpunkt vernünftig und vollständig über den Leerstand des Gebäudes und dessen Hintergründe informiert. Dies sahen ausweislich des Protokolls der Finanzausschusssitzung vom Januar auch Vertreter des linken Lagers so, auch wenn sie später in Pressemitteilungen anderes behaupteten. Daher gehe ich davon aus, dass in allen Fraktionen der Wille besteht den gesamten Vorgang zügig aufzuarbeiten und bis Ende des Jahres einen Abschlussbericht vorzulegen. Dazu ist es notwendig die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses nicht nur zur Wahl eines Ausschussvorsitzenden zu nutzen, sondern einen eng getakteten Arbeitsplan zu beschließen und im Idealfall bereits erste Unterlagen zu sichten. Vor dem Beginn der politischen Sommerpause Ende Juni sollte definitiv noch eine weitere Sitzung des Ausschusses stattfinden. Ich hoffe, dass gerade die Vertreter von rot-rot-grün hierbei nicht aus wahlkämpferischen Gründen blockieren. Die fast einjährige Anmietung eines leerstehenden Gebäudes aus Steuergeldern bleibt ein handfester Skandal, der schnellstmöglich aufgeklärt werden muss“, so dass Bürgerschaftsmitglied und Mitglied des Untersuchungsausschusses Madeleine Tolani.