Mit Schreiben vom 22. Februar hat auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion die notwendige Anzahl von Mitgliedern der Greifswalder Bürgerschaft die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Anmietung des Gebäudes Walter-Rathenau-Straße 9-11 gefordert. Das Gebäude wurde bereits zum 1. März 2021 durch die Verwaltung angemietet, stand jedoch bis Anfang Februar 2022 zunächst elf Monate lang komplett leer und wird aktuell nur in äußerst geringem Umfang durch die Verwaltung genutzt. Dies stellt eine Steuergeldverschwendung in erheblicher Höhe dar und muss daher durch einen Untersuchungsausschuss gründlich aufgearbeitet werden.
„Das Handeln des grünen Oberbürgermeisters rund um die Anmietung der Walter-Rathenau-Straße 9-11 ist ein handfester Skandal und ein Paradebeispiel für Steuergeldverschwendung. Die Anmietung des Gebäudes geschah äußerst kurzfristig im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses im November 2020, schon damals gegen den Widerstand der CDU. Anfang 2021 sprach der Oberbürgermeister noch von den ersten Umzügen „im April 2021“. Tatsächlich erfolgten die ersten Umzüge aber erst im Februar 2022 – das Gebäude stand also elf Monate vollkommen leer. In diesem Zeitraum dürften Mietzahlungen in Höhe von ca. 250.000€ angefallen sein. Aktuell rechnet die Verwaltung mit einem vollständigen Bezug des Gebäudes erst im April 2022, so dass wohl noch mehrere zehntausend Euro ausgegeben werden, bis das Gebäude vollständig genutzt wird“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild.
„Als Grund für den Leerstand hat der Oberbürgermeister hauptsächlich die mangelnde Internetanbindung des Gebäudes benannt. Angesichts der Tatsache, dass dort zuvor ein IT-Unternehmen seinen Sitz hatte, scheint dies zumindest zweifelhaft. Wenn doch, wurde offenbar ein Gebäude für teures Geld angemietet, ohne vorher vernünftig geprüft zu haben, ob dieses überhaupt für die Verwaltung geeignet ist. Und dass es bei einem Gebäude mitten in der Stadt fast ein Jahr dauern soll, bis eine Breitbandanbindung vorhanden ist halte ich für äußerst unglaubwürdig“, ergänzt das Bürgerschaftsmitglied Madeleine Tolani.
„Es muss detailliert aufgeklärt werden, was dem Oberbürgermeister vor der Anmietung über das Gebäude bekannt war, ob es Alternativen zu dieser Anmietung gab, wann welche Maßnahmen zur Nutzbarmachung des Gebäudes getroffen wurden und wo die Gründe für die Verzögerung und somit den fast einjährigen Leerstand liegen. Für solch eine gründliche Aufarbeitung ist für mich das Instrument des Untersuchungsausschusses der geeignete Weg; ich freue mich, dass eine ausreichende Zahl von Bürgerschaftsmitgliedern dies ebenso sieht. Der Untersuchungsausschuss wird somit auf der nächsten Bürgerschaftssitzung eingesetzt werden. Der Oberbürgermeister ist gefordert, in dieser Angelegenheit die von ihm vor seiner Wahl so gerne betonte maximale Transparenz zu zeigen“, so Axel Hochschild abschließend.