Fraktion

Nachdem sich die Greifswalder Stadtverwaltung über längere Zeit geweigert hatte, in Beschlussvorlagen zur Niederschlagung von Steuerschulden die Namen der Betroffenen zu nennen, reichte die CDU-Bürgerschaftsfraktion im Frühjahr Klage ein. Ziel der Klage war eine Stärkung der Informations- und Kontrollrechte der Hauptausschussmitglieder. Vor kurzem erging hierzu das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald: das Urteil stellt einen Sieg [...]

Vor etwas über einem Jahr wurde in der Straße „An den Wurthen“ der Neubau des Greifswalder Stadtarchivs feierlich eingeweiht. Das neue, an die speziellen Bedürfnisse der teils jahrhundertalten Archivalien angepasste, Gebäude war dringend notwendig und ist ein wichtiger Eckpfeiler der städtischen Kulturlandschaft. Allerdings ist offenbar die personelle Ausstattung des Stadtarchivs gegenwärtig unzureichend für eine angemessene [...]

Am 1. Juni soll mit mehrjähriger Verzögerung der Spatenstich für die großflächige Bebauung des Bebauungsplans Nr. 55 an der Hafenstraße erfolgen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hält dieses, vom grünen Oberbürgermeister häufig als „Modellprojekt“ gefeierte, Vorhaben für ein Paradebeispiel der verfehlten Wohnungsbaupolitik des OB, in welcher Investoren nach Ideologie ausgewählt werden und nicht nach ihrer Fähigkeit möglichst schnell [...]

Im Januar beschloss die Greifswalder Bürgerschaft über vier Millionen € für die Interimslösungen während der mehrjährigen Theatersanierung auszugeben, den größten Teil dieser Summe für ein Theaterzelt am Museumshafen. Dieses sollte ab 1. Januar 2023 zur Verfügung stehen, um dann für den Bauzeitraum einen durchgängigen Theaterbetrieb für alle Sparten in Greifswald zu gewährleisten. Diese Lösung wurde [...]

Am 19. Mai konstituiert sich der auf Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion und weiterer Bürgerschaftsmitglieder eingerichtete Untersuchungsausschuss zur Anmietung der Walter-Rathenau-Straße 9-11 als Verwaltungsstandort. Dieser Ausschuss soll die Hintergründe der dortigen Steuergeldverschwendung in Höhe von ca. 250.000€ aufklären. Die CDU-Fraktion erwartet noch vor der Sommerpause den substantiellen Beginn der Aufarbeitung dieses Skandals, um bis Jahresende einen Abschlussbericht [...]

Seit Anfang Februar 2021 befindet sich am Greifswalder Bahnhof das „Fahrradparkhaus“. Dieses hat 435.000€ gekostet, steht nahezu vollständig leer und produziert Verluste. Es handelt sich um ein offensichtliches Beispiel für verfehlte Verkehrspolitik des grünen Oberbürgermeistes, der ohne vernünftige Bedarfsplanung ein Fahrradparkhaus errichten ließ, aber für das dringend benötigte Autoparkhaus auf dem Nexöplatz keinerlei Einsatz gezeigt [...]

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald wertschätzt nachdrücklich die geleistete Arbeit der Mitarbeiter des Jugendzentrums „TAKT“ in Schönwalde I und unterstützt die Übernahme der Finanzierung dieser Personalstellen durch die Stadt ab 2024. Diese Übernahme ergibt sich aus der nachvollziehbaren Entscheidung des Landkreises Vorpommern-Greifswald, diese im Kreis einzigartige Finanzierung eines Jugendzentrums zu beenden. Die CDU-Fraktion begrüßt das Angebot des [...]

In ihrer Sitzung am 4. April hat die Greifswalder Bürgerschaft die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Verwaltungsstandort in der Walter-Rathenau-Straße 9-11 beschlossen. Dieser soll die Verschwendung von Steuergeldern in sechsstelliger Höhe durch die Anmietung des Gebäudes bei einem fast einjährigen Leerstand untersuchen. Die CDU-Mitglieder im Untersuchungsausschuss kündigen in diesem Zusammenhang an, die entsprechenden Sitzungsgelder zu 100% [...]

Einer der wichtigsten Eckpfeiler der Greifswalder Wirtschaft ist das Handwerk, mit über einhundert Betrieben und über tausend Beschäftigten. Handwerker stehen für nachhaltige Wertschöpfung in ihrer Region und sind in vielfältiger Weise ehrenamtlich engagiert. In mehreren deutschen Kommunen gibt es als Wertschätzung für diese gesamtgesellschaftliche Leistung daher bereits eine „Straße des Handwerks“. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald schlägt [...]