Fraktion

Im Vorfeld der Bürgerschaftssitzung am 19.10.2020 wurden die Bürgerschaftsmitglieder durch den Kreisverband der Gartenfreunde Greifswald e.V. darüber informiert, dass beim Bau der Verkehrsflächen für das neue Schulzentrum „Ellernholzteich“ an der Verlängerten Scharnhorststraße offenbar mehrere Kleingärten der Sparte „Fortschritt“ wegfallen sollen. „Zu Beginn der Planungen hieß es noch, dass die Straße um 2 Meter verbreitert wird, [...]

Am 18.09.2019 unterzeichnete Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder den Kaufvertrag mit der UTB GmbH für die Flächen des B-Planes 55 an der Hafenstraße und verkündete dies stolz per Pressemitteilung. Ein Jahr später ist an der Hafenstraße kein Fortschritt zu verzeichnen. „Das vom OB und seiner linken Mehrheit so sehr gefeierte „Modellprojekt“ B-Plan 55 droht zum Rohrkrepierer [...]

Die Beantwortung einer kleinen Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigt deutlich, dass in Greifswald dringender Handlungsbedarf bei der Ausweisung von Bauplätzen für Eigenheime besteht und auch neue Wege dazu geprüft werden müssen. „Was wir als CDU-Fraktion schon lange gesagt haben, steht jetzt in der offiziellen Antwort der Stadtverwaltung schwarz auf weiß: Die Nachfrage nach Bauplätzen für Eigenheime [...]

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald fordert in einer aktuellen Beschlussvorlage den Oberbürgermeister auf, im bevorstehenden Herbst den Greifswalder Gastronomen die weitere Nutzung ihrer Außengastronomie einfach zu ermöglichen. „Die Gastronomie gehört zu den am schwersten von Corona getroffenen Branchen und leidet bis heute unter Beschränkungen. Daher hatte die CDU-Fraktion bereits im Frühjahr eine Vorlage eingebracht, den Gastronomen die [...]

Angesichts der durch die Stadtverwaltung mitgeteilten weiter steigenden Preise bei der anstehenden Vergabe der Baugrundstücke im B-Plan 13 fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald, die finanzielle Förderung für junge Familien beim Bau ihres Eigenheims wieder aufleben zu lassen. „Seit 2001 wurden jungen Familien mit Kindern beim Erwerb von städtischen Grundstücken zum Bau ihres Eigenheimes durch eine entsprechende [...]

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald setzt sich für eine Durchführung des Greifswalder Weihnachtsmarkts in diesem Jahr, auch unter Corona-Bedingungen, ein. „Den traditionellen Abschluss des Veranstaltungsjahres in Greifswald bietet traditionsgemäß unser Weihnachtsmarkt. Aufgrund von Corona mussten in diesem Jahr leider viele Veranstaltungen und Sondermärkte entfallen. Für umso wichtiger halte ich es, dass wenigstens der Weihnachtsmarkt stattfinden wird – [...]

Aufgrund Bitten um Unterstützung von bauwilligen Greifswaldern fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion die grün-rot-rote Mehrheit in der Bürgerschaft auf, endlich ihre Blockadehaltung gegen Eigenheime aufzugeben. „Wenn man heute als Greifswalder oder zukünftiger Neu-Greifswalder in Greifswald ein Eigenheim bauen will, muss man eigentlich verzweifeln. Nur im B-Plan 13 wird es hoffentlich demnächst möglich sein, eines von knapp 60 [...]

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald kritisiert, dass der grüne Oberbürgermeister den geplanten Nachtragshaushalt nutzen will, um weitere Stellen in der Stadtverwaltung zu schaffen. „Der Nachtragshaushalt ist gemäß Innenministerium notwendig, da das durch unsere Fraktion initiierte Millionen-Hilfsprogramm für lokale Unternehmen haushaltsrechtlich abgebildet werden muss. Dieses Sofortprogramm soll Greifswalder Unternehmen unterstützen, die infolge der Coronapandemie erhebliche Einnahmeausfälle erlitten haben und [...]

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald bringt mit einer kleinen Anfrage das Thema Breitband an Greifswalds Schulen auf der politischen Agenda nach oben. „Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass Breitband für unsere Schulen keine Luxusausstattung ist, sondern unverzichtbar für einen modernen Unterricht. Umso unverständlicher, dass nach Auskunft der Stadtverwaltung gegenwärtig keine der Schulen in städtischer Trägerschaft über einen [...]