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Der Zustand der Straße Sandfuhr, Zuwegung zu drei Kleingartensparten südlich der Schönwalder Landstraße, hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert; Eigentümer und Pächter sind sich uneins wer für eine größere Instandsetzung zuständig wäre. Angesichts der jüngsten Medienberichterstattung dazu beantragt die CDU-Bürgerschaftsfraktion den Oberbürgermeister damit zu beauftragen, eine Arbeitsgruppe mit allen Beteiligten einzuberufen und in den [...]

Seit einiger Zeit werden unter der Ägide des grünen Oberbürgermeisters in nicht-öffentlichen Sitzungen des Greifswalder Hauptausschusses bei Beschlussvorlagen zur Niederschlagung von Steuerforderungen der Stadt nicht mehr die Namen der entsprechenden Steuerschuldner genannt. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald ist dies eine Missachtung der Kontroll- und Informationsrechte der Mitglieder des Hauptausschusses. Da trotz mehrfacher Bemühungen kein Einlenken [...]

Mit Schreiben vom 22. Februar hat auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion die notwendige Anzahl von Mitgliedern der Greifswalder Bürgerschaft die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Anmietung des Gebäudes Walter-Rathenau-Straße 9-11 gefordert. Das  Gebäude wurde bereits zum 1. März 2021 durch die Verwaltung angemietet, stand jedoch bis Anfang Februar 2022 zunächst elf Monate lang komplett leer und wird [...]

Nach jahrelanger Verzögerung und Blockadehaltung durch rot-rot-grün hat die Greifswalder Bürgerschaft dank der Hartnäckigkeit der CDU-Bürgerschaftsfraktion im Sommer 2021 die Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH (GPG) mit der Errichtung eines großen Parkhauses auf dem Nexö-Platz mit insgesamt 530 Parkplätzen am Standort beauftragt. Laut jüngster Medienberichterstattung sind aktuell jedoch nur noch 510 Parkplätze geplant, möglicherweise sogar weniger. Die [...]

Im den nächsten Monaten werden die Greifswalder Sporthallen II und III abgerissen werden, um Platz für entsprechende Neubauten zu schaffen. Der grüne Oberbürgermeister hat bisher keine Lösung für die betroffenen Sportvereine präsentiert und in der Sondersitzung der Bürgerschaft am 20. Januar deren Sorgen in unverschämter Weise kleingeredet. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert daher den Oberbürgermeister per Beschlussvorlage [...]

Ende Januar wurde auf dem Deponieberg an der Ladebower Chaussee die dort weidende Schafsherde Opfer von zwei Wolfsangriffen mit mehreren getöteten Tieren. Die Stadt teilte im Zusammenhang mit den Angriffen mit, dass sich rund um Greifswald mindestens ein Dutzend Wölfe angesiedelt hat. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion erwartet hier mehr Transparenz des grünen Oberbürgermeisters und fordert ihn auf, [...]

Im Verlauf des Jahres 2022 soll die Sanierung des Greifswalder Theatergebäudes beginnen. Während der geplanten dreijährigen Bauzeit kann das Gebäude naturgemäß nicht als Spielstätte für das Theater Vorpommern genutzt werden. Die Bürgerschaft hatte daher im September 2021 grundsätzlich beschlossen, eine Zeltlösung als Ersatzspielstätte anzustreben. Auf einer Sondersitzung der Bürgerschaft am 20. Januar soll die endgültige [...]

Im Herbst 2015 wurde erstmalig ein Greifswalder Frauenbeirat gewählt und durch die Bürgerschaft bestätigt. Sprecherin wurde damals die Gleichstellungsbeauftragte der Ernst-Moritz-Arndt-Universität, Ruth Terodde. Nachdem diese bereits vor über einem Jahr als Sprecherin zurückgetreten war, steht der Frauenbeirat jetzt vor der Auflösung. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion bedauert diese Entwicklung und fordert den grünen Oberbürgermeister auf, den Beirat zügig [...]

Im ablaufenden Jahr 2021 hat der grüne Oberbürgermeister Greifswalds, Dr. Stefan Fassbinder, wichtige Aufgaben der Stadtpolitik liegen lassen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat bei den durch den OB vernachlässigten Themen stets kritisch nachgehakt und gleichzeitig klare eigene Akzente in der Bürgerschaft gesetzt. „Das Jahr 2021 stand auch in der Kommunalpolitik weiterhin unter dem Einfluss der Corona-Pandemie, die [...]

In der Bürgerschaftssitzung am 13. Dezember soll ein neues Verkehrskonzept für die Greifswalder Innenstadt beschlossen werden. Das vorgelegte Konzept diskriminiert jedoch in erheblichem Maße Autofahrer und würde unter anderem auch zum Wegfall von beinahe 100 Parkplätzen führen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird dem Konzept daher nicht zustimmen und fordert die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer. „Für uns als CDU-Fraktion [...]