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Am 27. März findet eine Sondersitzung der Greifswalder Bürgerschaft zur geplanten Errichtung von Containerdörfern statt. Der Oberbürgermeister schlägt dabei fünf Standorte mit jeweils maximal 200 Bewohnern vor. Ein Antrag von Links-Grün für die Sitzung bezeichnet legitime Proteste gegen diese Vorschläge des Oberbürgermeisters als „Versuche einer kleinen Minderheit“ demokratische Entscheidungsprozesse anzugreifen. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion verschärft [...]

In der vergangenen Woche hatten die Greifswalder Bürgerschaft sowie der Oberbürgermeister einen Drohbrief von „Letzte Generation Greifswald“ erhalten. In diesem wurde bei Nicht-Erfüllung ihrer Forderungen eine „maximale Störung der öffentlichen Ordnung“ in Greifswald angedroht. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion bleibt bei ihrer klaren Haltung, dass mit Kleinkriminellen nicht verhandelt wird und Politik sich nicht erpressen lassen darf. Der [...]

Seit Monaten führt die Gruppe der sogenannten „Letzten Generation“ deutschlandweit Untaten wie das Blockieren des Autoverkehrs durch Festkleben, Beschädigung von Kunstwerken oder erst vor wenigen Tagen das Beschmieren des Denkmals für das deutsche Grundgesetz in Berlin durch. Einer der Anführer dieser Vereinigung ist der Greifswalder Henning  Jeschke. Nun hat sich die „Letzte Generation Greifswald“ mit [...]

Bei den jüngsten Sitzungen der OTV Ostseeviertel und des Hauptausschusses hatten sich viele hundert Greifswalder friedlich vor den jeweiligen Sitzungsorten versammelt, um gegen das geplante Containerdorf im Ostseeviertel zu protestieren. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion nimmt die entsprechenden Ängste und Sorgen der Bürger sehr ernst. Das Bündnis „Greifswald für alle“ hingegen verunglimpft von Bürgern geäußerte Bedenken pauschal als [...]

Die Kleingärten als „grüne Lunge“ Greifswalds waren in den vergangenen Monaten mehrmals Gegenstand politischer Debatten in der Stadt und darüber hinaus. So wurde im September eine neue Abfallwirtschaftssatzung beschlossen, die erstmals einen Anschlusszwang auch für Kleingärten vorsieht. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion ist es von größter Bedeutung, die neuen Regelungen so bürgernah wie möglich auszugestalten.   [...]

Für die Bürgerschaftssitzung am 23. Februar haben die Fraktionen von Bürgerliste Greifswald/FDP/Kompetenz für Vorpommern und der CDU eine gemeinsame Vorlage zur sofortigen Aufhebung der Satzung über die Übernachtungssteuer, auch „Bettensteuer“ genannt, eingebracht. Damit könnte das Inkrafttreten dieser Steuer zum 1. April noch vermieden und somit dramatische Konsequenzen für die Greifswalder Beherbergungsbetriebe verhindert werden.   „Die [...]

Nachdem kurz vor Weihnachten mit langer Verzögerung endlich durch den grünen Oberbürgermeister der Haushaltsentwurf 2023/24 veröffentlicht wurde, scheint die links-grüne Mehrheit diesen Entwurf offensichtlich im Eilverfahren beschließen zu wollen. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigt sich in diesem Verfahren eine Arroganz der Macht und bestärkt die CDU-Fraktion darin, den vorgelegten Entwurf äußerst kritisch zu hinterfragen.  „Das [...]

In wenigen Tagen beginnt die Fußball-WM in Katar. In den Medien und im Internet häufen sich dazu die Boykottaufrufe; auch in den Ausschüssen der Greifswalder Bürgerschaft wird aktuell eine entsprechende Vorlage der Fraktion aus LINKE und Tierschutzpartei diskutiert. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion ein Irrweg.   „Die Entscheidung zur Vergabe der Fußball-WM in [...]

Im Laufe des Jahres 2022 wurde in der Greifswalder Bürgerschaft mehrmals über die Zuwegungen zu den drei Kleingartensparten an der Sandfuhr diskutiert. Lösungsvorschläge mehrerer Fraktionen inklusive der CDU fanden keine Mehrheit. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die gesamte Debatte beispielhaft gezeigt, dass Greifswald den kontinuierlichen Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Kleingärtnern braucht. Mit einer Beschlussvorlage [...]