Fraktion

Am 30. Oktober 2019 hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine Kleine Anfrage zu den Dienstreisen des Oberbürgermeisters und seinem Dienstwagen in den vergangenen Jahren gestellt. Statt wie üblich nach zwei Wochen, wurde diese erst am 7. Februar 2020, nach drei Monaten, unvollständig und unzureichend beantwortet. Es gibt leider nur eine Beantwortung für die Jahre 2018 und teilweise [...]

In der Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft am 3. Februar hat die linksgrüne Mehrheit die dringend notwendige Schaffung von Bauland in Greifswald verhindert. Auf der Tagesordnung stand der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 119 – Koitenhagen Süd. „Ich bin entsetzt über das Verhalten der linken Fraktionen in dieser Bürgerschaft. Erst auf der letzten Sitzung der Bürgerschaft [...]

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald unterstützt das Konzept des HFC Greifswald 92 e.V. (Greifswalder Hengste) zum Neubau eines Vereinsheims und Umsetzung weiterer Maßnahmen rund um den Hengste-Park an der Heinrich-Heine-Straße. Die Mitglieder der Fraktion besuchten das gegenwärtige Vereinsheim im Vorfeld ihrer dortigen Fraktionssitzung am 29. Januar, auf welcher der Vereinsvorstand sein Konzept vorstellte. „Bereits in der Vergangenheit [...]

Laut einer aktuellen Mitteilung wird Greifswald in den Jahren 2020 und 2021 durch das neue Kindertagesförderungsgesetz (KiföG M-V) voraussichtlich jeweils über eine Million Euro einsparen, die für andere Vorhaben verwendet werden können. „Ich freue mich, dass die Landesregierung die Kommunen und somit auch Greifswald bei den Platzkosten entlastet. Jetzt geht es darum das Geld sinnvoll [...]

Der OB rudert zurück und widerspricht einem Beschluss des Hauptausschusses, nachdem die CDU-Fraktion mit juristischer Fachkompetenz dargelegt hat, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Beratung der Beschlussvorlage „Außerplanmäßige Auszahlung für die Vergabe einer Organisationsuntersuchung“ in der Sitzung des Hauptausschusses am 21. Oktober nicht von der Hauptsatzung der Stadt und von der Kommunalverfassung M-V gedeckt [...]

In die Bürgerschaftssitzung am 16. September hatte die CDU-Fraktion eine Beschlussvorlage eingebracht, die den Oberbürgermeister auffordern sollte, für durch Umgestaltungen oder Sanierungen wegfallende Bewohnerparkplätze in unmittelbarer räumlicher Nähe Ersatz zu schaffen. Dieser Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung mit der Mehrheit des links-grünen Lagers vom Tisch gewischt.   „Jeder Bewohner der Greifswalder Innenstadt und angrenzender Stadtteile [...]

In der Bürgerschaftssitzung am 22.02.2018 beschloss die Greifswalder Bürgerschaft auf Antrag der CDU-Fraktion einen Auftrag an den Oberbürgermeister, zu prüfen wie und wo in Greifswald Außenstellen des Standesamtes zur Durchführung der standesamtlichen Trauung eingerichtet werden könnten. Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und öffentliche Ordnung hat die Stadtverwaltung nun eine Informationsvorlage zu diesem [...]

Die Greifswalder CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert scharf das Verhalten des Oberbürgermeisters Dr. Stefan Fassbinder im gesamten Verfahren rund um die Entwicklung des Bauplangebiets 55 und den Anhandgabevertrag mit der UTB GmbH. „Der Oberbürgermeister und seine links-grüne Bürgerschaftsmehrheit haben von Anfang an für die Entwicklung des B-Plan 55 den falschen Weg gewählt. So haben wir als CDU mehrmals [...]